Fraktion Freie Wähler
(...) Die Freien Wähler verfolgen schon seit längerem das Ziel, bei kommunalen Wahlen das Wahlrecht ab 16 einzuführen (entsprechende Anträge wurden bisher immer abgelehnt). Sollte das Wahlrecht ab 16-Jahren auf der kommunalen Ebene eingeführt werden, kann man im Anschluss diskutieren, ob sich so etwas auch die Landtagswahl übertragen lässt. (...)
(...) Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen!" (...)
(...) Schließlich fordern wir auch eine pauschale Erhöhung des Kindergelds. Eine einseitige Bevorzugung des ersten Kindes zulasten des zweiten und weiterer Kinder lehnen wir dagegen ab. Dieses Vorgehen würde kinderreiche Familien unverhältnismäßig benachteiligen. (...)
(...) die Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen, lehnen TTIP/CETA aber in ihrer derzeit bekannten Form entschieden ab. Sie stellen eine Form von bi – und plurilateraler Handelsverträge dar, die hauptsächlich multinationalen Großkonzernen dienen und geeignet sind, massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzugreifen. (...)
(...) ich wohne in Uehlfeld wo ja auch die B 470 durch den Ort geht. Ich kenne die Argumente für und wieder einer Umgehungsstraße sehr gut. (...)
