Fraktion Freie Wähler
(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
(...) Zu den angesprochenen Schlagworten der Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Diskriminierung sollte jedoch auch Folgendes mitbedacht werden: So weisen einige Studien darauf hin, dass durch die verbindliche Übertrittsempfehlung die soziale Bildungsungleichheit eher geringer, die Chancengerechtigkeit sogar größer ist. (...) Umso wichtiger ist es, immer wieder die Durchlässigkeit und Vielfalt des bayerischen Schulsystems zu betonen, das für individuelle Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen der Kinder und Jugendlichen differenzierte Bildungsangebote bereithält. (...)
(...) da wir in Bayern in einem Rechtssaat leben, besteht jedem Bürger die Möglichkeit gegen Bescheide zu klagen. Aus Ihren Aussagen kann ich Ihr Anliegen nicht weiter nachvollziehen und bräuchte für eine Bewertung detaillierte Informationen von Ihnen. (...)
(...) Wir wollen eine gezielte Entlastung der bayerischen Familien und das geht besser über eine kostenfreie Kinderbetreuung anstelle eines Familiengeldes. Die kostenfreie Kinderbetreuung soll sich nur auf fünf Stunden Betreuungszeit pro Tag beschränken, d.h. wer mehr Betreuung beanspruchen will, muss auch selbst bezahlen (außer er ist aufgrund seiner finanziellen Situation ohnehin schon von den Beiträgen befreit.) (...)
Wir Freien Wähler wollen Bauern das Leben erleichtern und sind deshalb für die vollständige Abschaffung der Hofabgabeklausel. Die Hofabgabeklausel ist eine veraltete, nicht mehr zeitgemäße Regelung. (...)
(...) Die Freien Wähler verfolgen schon seit längerem das Ziel, bei kommunalen Wahlen das Wahlrecht ab 16 einzuführen (entsprechende Anträge wurden bisher immer abgelehnt). Sollte das Wahlrecht ab 16-Jahren auf der kommunalen Ebene eingeführt werden, kann man im Anschluss diskutieren, ob sich so etwas auch die Landtagswahl übertragen lässt. (...)
