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Gabi Rolland
SPD

Frage an Gabi Rolland von Thqeha Frvqy bezüglich Umwelt

01. Juni 2009 - 20:38

Sehr geehrte Frau Rolland,

für ihre schnelle Antwort danke ich Ihnen. Dieser entnehme ich jedoch, dass ich mich offenbar nicht richtig ausgedrückt habe.
Auf Deutschland bezogen bin ich der Auffassung, dass die KKWs zufriedenstellend überwacht werden. Mir ging es bei meiner Anfrage aber nicht um die Überwachung (seitens der GRS (Gesellschaft für Reaktorsicherheit), sondern ich fragte nach einem Bundes-TÜV. In Deutschland haben wir beispielsweise ein föderales System, was auch im Bereich Reaktorsicherheit einen Mangel darstellt. So hat jedes Bundesland seinen TÜV. Föderales System hin und her – ist das nicht Sache eines Bundes-TÜVs? Wie stehen Sie dazu?

Was, bitte, meinen Sie mit Ihrer Antwort, dass der Betreiber nicht haftet?

Wie Sie sehe auch ich ein Problem in den Endlagerstätten – aber Deutschland ist nicht Europa, sondern nur ein Mitgliedstaat in der Gemeinschaft. Sie bewerben sich für das Europäische Parlament; alleine im Nachbarland Frankreich (von den Ostblockstaaten einmal ganz abgesehen), wie gesagt, stehen 59 KKWs – also mehr als das Dreifache von Deutschland. Ich hätte daher sehr gerne bitte von Ihnen eine europäische, keine nationale, Antwort:

werden Sie sich für eine europaweite Abschaltung oder Genehmigung von KKWs nach deren Zustand einsetzen?
werden Sie sich für einen Bundes- wie auch Europa-TÜV für KKWs einsetzen?

Es wäre schön, Sie könnten auch dies noch zeitnah beantworten. Dafür danke ich sehr und verbleibe

mit freundlichem Gruss
Gudrun Seidl

Frage von Thqeha Frvqy
Antwort von Gabi Rolland
02. Juni 2009 - 07:24
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 45 Minuten

Sehr geehrte Frau Seidel,

die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bundesbehörde durchaus in der Lage ist den zuständigen Landesbehörden auf die Finger zu klopfen, wenn die Überwachung nicht nach den bestehenden Regeln durchgeführt wird. Ich glaube auch nicht, dass das Problem in der technischen Überwachung liegt, sondern in der politischen Einstellung jedes Bundeslandes, bzw. der Regierungen. So unterwandert aus meiner Sicht das Land Baden-Württemberg den Beschluss zur Schrittweisen Abschaltung der Atomkraftwerke.

Die Mitgliedstaaten in der EU haben sich verpflichtet die gleichen Standards in der Überwachung der Atomkraftwerke anzuwenden. Soweit ich weiß gibt es darüber auch eine Kontrolle.

Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass europaweit keine neuen Anlagen mehr gebaut werden und die bestehenden entsprechend ihrem Gefährdungspotenzial abgestellt werden. In Frankreich, rund um Fessenheim, zeigt sich, dass mehr und mehr Sensibilität besteht. Es gibt ein Unterstützungsschreiben von vielen Regional- und Generalräten, die sich für eine Aufgabe von Fessenheim einsetzen. Ich habe selbst die Mitgliedschaft der Stadt Freiburg im Trinationalen Atomschutzverband TRAS vorangetrieben. Der Verein kümmert sich um die juristischen Möglichkeiten Fessenheim abzuschalten. Daran werde ich weiter arbeiten - auch für alle anderen Atomkraftwerke.

Dazu braucht es aber Mehrheiten!

Kein Betreiber eines Atomkraftwerkes wird für die Schäden in vollem Umfang haften können, weil keine Versicherung das echte Risiko eine Strahlenbelastung übernimmt und weil es immer sehr schwierig bis unmöglich sein wird, die Kausalität zu bestimmen.

In großer Eile und mit freundlichen Grüßen
Gabi Rolland