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Gabi Rolland
SPD

Frage an Gabi Rolland von Nyrknaqre Xybgu bezüglich Verbraucherschutz

29. Mai 2009 - 15:00

Sehr geehrte Frau Rolland,

in wiefern unterstützen Sie bzw. Ihre Partei die Forderung, dass auch Nicht-EU-Bürger, z.B. Bürger/innen dieses Landes mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, an Kommunal-, Bundes- und Europawahlen teilnehmen dürfen, zumindest mit passivem Wahlrecht?

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Kloth

Frage von Nyrknaqre Xybgu
Antwort von Gabi Rolland
31. Mai 2009 - 06:54
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Kloth,

als Gemeinderätin in Freiburg haben wir eine Resolution formuliert, dass alle Menschen mit ausländischem Pass an den Kommunalwahlen teinehmen dürfen (aktives Wahlrecht), wenn sie fünf Jahre in der Stadt wohnen. Diese Forderung erhebt die SPD auch für alle anderen Wahlen. Das Rgierungsprogramm der SPD, das am 14. Juni diskutiert und versabschiedet werden soll, sieht eine entsprechende Regelung vor.

In Freiburg gibt es eine Initiative "Wahlrecht für alle". Sie organisiert einen Wahlrkeis 100, in dem alle Nichtwahlberechtigten wählen können und so zumindest dokumentieren können, dass sie ein hohes Interesse haben, sich an unserer Demokratie zu beteiligen und die Zusammensetzung sowie die Politik ihres Gemeinderates mitentscheiden wollen.

Ich bin zutieftst davon überzeugt, dass Integration und Wahlrecht eng miteinander verbunden sind. Ausländerinnen und Ausländer werden zu den Pflichten eines Bürgers/einer Bürgerin (Steuern zahlen, etc.) herangezogen - nur bei den Rechten, wie dem Wahlrecht, lässt man sie keine Bürger-/innen sein? Das kann aus meiner Sicht nicht richtig sein.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.

Freundliche Grüße
Gabi Rolland