(...) Der ESM ist als langfristiger Stabilisierungsmechanismus der Eurozone sehr wichtig und zudem für die Euro-Staaten, die keine bezahlbaren Kredite mehr erhalten, jedoch in Notlage sind, notwendig. Meine Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert seit Beginn der Eurokrise die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, denn er könnte klare Regeln für Finanz-Notfälle schaffen. (...)
(...) In solch einer Krisensituation sehe ich auf der einen Seite natürlich die nachvollziehbaren Bedenken in der Bevölkerung. Andererseits sehe ich, wie oben geschildert, eine Notwendigkeit für die Aufstockung des Rettungsschirmes. Was ihre Frage bezüglich der repräsentativen Demokatie betrifft kommt es in solchen Momenten immer wieder zu einer nicht einfachen Abwägung, die ich als frei gewählter Abgeordneter treffen muss und dazu gehört auch, dass es Entscheidungen gibt, die im Kontrast zu Umfrageergebnissen stehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von einem Normenkontrollverfahren aus der Mitte des Parlaments sieht meine Fraktion ab, da wir nicht sehen, dass man ein solches Verfahren zügig anstrengen könnte. Klagen von Betroffenen vor der Sozialgerichtsbarkeit werden nach unserer Einschätzung daher schneller ihr Ziel erreichen und für Rechtsklarheit sorgen. (...)
(...) Die Hilfsmaßnahmen hätten aber wesentlich früher und somit günstiger geschehen können, wenn Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn der Krise entschlossen und vorausschauend gehandelt hätte. Meine Fraktion ist überzeugt, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)
(...) Um den digitalen Graben zu schließen, fordert meine Fraktion einen gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von zunächst 6 MBit/s ab dem 1.1.2013. Wir sehen einen flächendeckenden Zugang mit dieser Bandbreite heute als Teil der Daseinsfürsorge, für die der Bund Sorge zu tragen hat. (...)
