Wie steht die Union zum Vorschlag der SPD, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, um die Rente zu finanzieren?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
nachdem gestern das Rentenpaket I trotz massiver Kritik von vielen Seiten durch den Bundestag gebracht wurde, gilt es nun, die Altersvorsorge durch Reformen dauerhaft zu sichern. Von vielen Sozialdemokraten gibt es hierzu den Vorschlag, Kapitalerträge höher zu besteuern, oder Sozialversicherungsbeiträge auf diese zu erheben. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht aller Kleinanleger, denen man immer erzählt hat, dass sie selber für das Alter vorsorgen sollen und die deshalb ihr Erspartes in ETF/Fonds investieren, um später möglichst wenig vom Staat abhängig zu sein. Firmengewinne werden bereits jetzt auf Firmenebene besteuert, bevor sie beim Anleger landen, wo zusätzlich eine Abgeltungssteuer fällig wird. Bei einer weiteren Belastung wird sich ein Engagement am Kapitalmarkt irgendwann nicht mehr lohnen. Dann ist es einfacher, sich auf den Staat zu verlassen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage, wie wir Altersvorsorge langfristig sichern, ist von zentraler Bedeutung – und sie verlangt klare ordnungspolitische Leitplanken.
Für mich und für die CDU/CSU ist dabei eindeutig: Eine zusätzliche Besteuerung oder gar eine Sozialversicherungspflicht auf private Kapitalerträge lehnen wir ab. Dafür gibt es weder einen Beschluss noch eine politische Zielrichtung in unserer Fraktion.
Ein solcher Schritt wäre systematisch falsch. Kapitalerträge werden bereits besteuert; eine zusätzliche Einbeziehung in die Sozialversicherung würde das Trennungsprinzip zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung weiter auflösen und die Kalkulierbarkeit privater Vorsorge beschädigen. Ordnungspolitisch wäre das ein Bruch mit dem Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge an Erwerbsarbeit und versicherte Risiken anknüpfen – nicht an Vermögensbildung.
Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung ist private kapitalgedeckte Vorsorge unverzichtbar. Sie ergänzt die gesetzliche Rente, stabilisiert das Gesamtsystem und stärkt zugleich den Kapitalmarkt. Wer eigenverantwortlich vorsorgt, übernimmt Verantwortung für sich selbst – und entlastet zugleich den Staat. Dieses Verhalten muss verlässlich flankiert werden, statt es nachträglich mit neuen Abgaben zu belasten.
Die CDU/CSU setzt daher auf eine Stärkung der Altersvorsorge durch Wachstum, Beschäftigung und planungssichere Rahmenbedingungen – nicht durch zusätzliche Belastungen von Sparern und Anlegern. Private Vorsorge und staatliche Sicherung sind für uns keine Gegensätze, sondern notwendige Ergänzungen.
Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung und den wichtigen Impuls für diese Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.
Aus unserer Sicht ist klar: Wer in Deutschland studieren möchte und die Leistungsbereitschaft mitbringt, soll die Chance bekommen, sich sprachlich und fachlich darauf vorzubereiten.