SPD Parteivorstand: Susie Knoll
(...) Auch die Unterstützung eines Projekts von nur regionaler Bedeutung mit Bundesmitteln kann sinnvoll sein. Ob der Wiederaufbau der Garnisonskirche ein solches Projekt sein könnte, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Ihre Darstellung des Sachverhalts spricht dagegen, aber audiatur et altera pars. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 13.08.2013 zum „berlinpass“. (...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für die Belange der Kultur- und Kreativszene einsetzen, die gerade bei uns in Neukölln immer wichtiger wird. (...)
(...) Generell ist der Innensenator (für den ich als Bundestagsabgeordneter aber nicht zuständig wäre) aufgefordert, in der Polizei über racial profiling aufzuklären und dagegen vorzugehen. Andererseits halte ich es für wichtig zu untersuchen, ob bestimmte Bereiche der Kriminalität unter bestimmten Ethnien besonders häufig auftreten, um eine gezielte Analyse der Ursachen und wirksame Prävention zu ermöglichen. Bei der Verbrechensbekämpfung darf dann aber die Herkunft der Täter ebensowenig eine Rolle spielen wie die der Opfer. (...)
(...) Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Politik sich um das Thema kümmert und im Zweifelsfall Partei für die schwächere Seite ergreift -- also die Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die Mieterpartei SPD und dafür stehe ich auch ganz persönlich. (...)
(...) Für die SPD ist es zwingend, dass diese Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgt werden müssen. Denn, die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. (...)
Sehr geehrter Herr Rehm,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 24. September 2009, gebe jedoch zu, dass ich mich in der Kürze der Zeit überfordert sehe, auf Ihre Frage qualifiziert zu antworten.
