Dr. Fritz Felgentreu

(...) Auf der anderen Seite hätte auch die CDU auf der europäischen Ebene keine Zustimmung zum Genmais-Antrag geben können, da sie die SPD-geführten Ministerien sowie auch das CSU-Landwirtschaftsministerium überstimmt hätte. (...) Ein entsprechender Antrag der Kommission, die Optout-Regelung einzuführen, wurde bislang von einer Sperrminorität verhindert, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehörte. (...)

(...) Gegen den Widerstand von CDU und CSU konnten wir aber zum Beispiel die höhere Beteiligung von Gutverdienenden an den Kosten des Zukunftsprogramms nicht durchsetzen. Durch die fehlende Finanzierung können viele Maßnahmen, die für die SPD immer noch eine hohe Priorität haben, zumindest mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht umgesetzt werden. (...)

(...) Der Umgang mit der grünen Gentechnik ist ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige CSU-Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. (...) Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. (...)

(...) Laut einer Untersuchung von Stiftung Warentest Ausgabe 09/2008 ist Zucker in Katzenfutter nahezu unbedeutend, denn einerseits können Katzen nicht „süß“ schmecken und anderseits bekommen sie auch keine Karies davon. Zucker oder Karamell wird in geringen Mengen in Katzenfutter gemischt, um das Futter für die Besitzer besser aussehen zu lassen. Ohne Zweifel lässt sich über diese Praxis streiten. (...)

(...) Ihre sehr bescheidene Unterstützung durch das Jobcenter ergibt sich aus dem Grundsatz, nicht mehr zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu unterscheiden – denn wie Sie wahrscheinlich wissen, gab es noch vor elf Jahren viele Menschen, die Sozialhilfe empfingen, obwohl sie arbeitsfähig waren. Diese Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war, meine ich, im Prinzip richtig. (...)

(...) Zwar ist die Generaldirektion für Handel federführend bei den Verhandlungen, jedoch arbeitet sie eng mit Personen aus anderen zuständigen Generaldirektionen zusammen. Eine Liste der einzelnen Verhandlungsteilnehmer finden sie hier http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf (EU) und hier http://www.ustr.gov/sites/default/files/lead%20negotiators%20list%20TTIP.pdf (USA). (...)