Dr. Fritz Felgentreu

(...) Vor dem Hintergrund dieser komplexen Auftragslage müssen wir uns meines Erachtens im Parlament, aber auch im Bundesministerium für Verteidigung kontinuierlich ehrlich machen, was die materielle und personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr angeht. (...) Nichtsdestotrotz werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Ministerin auch künftig an eine messbare und zügige Realisierung ihrer angekündigten Reformen erinnern. (...)

(...) Für mich persönlich war es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“ rechtssicher ausgeschlossen und zugleich eine sachgerechte, starke Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrechnungshof festgeschrieben wird. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die SPD-Bundestagfraktion diesbezüglich, insbesondere durch die unermüdliche Arbeit meiner Kollegin und zuständigen Berichterstatterin Bettina Hagedorn, gegenüber der Union beachtenswerte Verhandlungsergebnisse erzielt: Die Bundesgesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann keine Kredite aufnehmen – auch ihre möglichen regionalen Tochtergesellschaften nicht – und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. (...)

(...) Das duale System aus PKV und GKV ist ungerecht und ökonomisch nicht zu begründen. Ich setzte mich daher für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Hass und Intoleranz in einer pluralistischen Demokratie keinen Platz haben, da sie keineswegs zur konstruktiven Lösung komplexer Probleme beitragen. Besonders in Zeiten zunehmender Verrohung sollten politische Konflikte im Dialog ausgetragen werden. (...)

(...) wie bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, arbeitet die deutsche Sozialdemokratie immer daran, Gerechtigkeitslücken im deutschen Rentensystem zu schließen. Wir haben in der Großen Koalition bereits zahlreiche Projekte initiiert und umgesetzt, die das Leben der Rentner in unserem Land konkret verbessern. (...)

(...) Diese Problematik, die unter dem Problem „Stichtage in der Rentenversicherung“ gefasst werden kann, war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um „willkürlichen“ Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)