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Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 03.03.2020

Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.

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SPD
• 03.03.2020

Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.

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• 03.03.2020

Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.

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SPD
• 25.09.2019

(...) Wir versprechen uns von einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, und für Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung oder in einer medizinischen Einrichtung beschäftigt sind, die notwendige Erhöhung der Masern-Impfquote in der Bevölkerung und damit mittel und langfristig eine hohe Bevölkerungsimmunität. Es ist wichtig, diejenigen zu erreichen, die nicht zeitgerecht impfen oder Impftermine versäumen. (...)

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SPD
• 11.09.2019

(...) Da 5G in deutlichen höheren Frequenzbereichen funktioniert, ist eine engere Abdeckung mit Funkmasten nötig. Dies führt zu besserem Empfang und dadurch eher zu weniger Belastung mit elektromagnetischer Strahlung durch das Mobiltelefon. (...)

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