Dr. Fritz Felgentreu

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Hass und Intoleranz in einer pluralistischen Demokratie keinen Platz haben, da sie keineswegs zur konstruktiven Lösung komplexer Probleme beitragen. Besonders in Zeiten zunehmender Verrohung sollten politische Konflikte im Dialog ausgetragen werden. (...)

(...) wie bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, arbeitet die deutsche Sozialdemokratie immer daran, Gerechtigkeitslücken im deutschen Rentensystem zu schließen. Wir haben in der Großen Koalition bereits zahlreiche Projekte initiiert und umgesetzt, die das Leben der Rentner in unserem Land konkret verbessern. (...)

(...) Diese Problematik, die unter dem Problem „Stichtage in der Rentenversicherung“ gefasst werden kann, war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um „willkürlichen“ Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)

Sehr geehrte Frau Jurgeit,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ladenöffnungsgesetz der Berliner Spätis. Gerne lege ich Ihnen meine Position als Neuköllner Bundestagsabgeordneter dar.

Sehr geehrte Frau Huch,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten. Gern möchte ich Ihnen meine Beweggründe für die Ablehnung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen darlegen. (...)