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Bis August 2024 Mitglied der Partei DIE LINKE.
(...) vorab gesagt bin ich nicht im Bereich Gesundheitspolitik tätig. Nach meinem Verständnis müssten solche Beimischungen nach geltendem Recht in jedem Fall gekennzeichnet werden. Fragen sie im Zweifelsfall ihre behandelnde Ärztin oder ihren behandelnden Arzt. (...)
(...) Ich habe mir die Zwischenfrage von Herr Nouripour noch einmal angehört. Wörtlich sagt er „Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile (Anm.: der Scharia), die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“ Das Grundgesetz gebietet die Freiheit der Religionsausübung. Eingeschränkt wird diese durch die Strafgesetze, wie ich in meiner Rede auch ausführe. (...)
(...) 1. Es gibt keine Autonomie der Kirchen bei der Strafverfolgung – dies wäre rechtlich nach dem Grundgesetz nicht begründbar. Eine Paralleljustiz der Kirchen werden wir in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht akzeptieren. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Greve, der Beitragsservice (früher GEZ) als eine gemeinsam betriebene Stelle der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ist verpflichtet, alle an ihn gerichteten Anträge zu bearbeiten. Es empfiehlt sich also, alle Anschreiben in Antragsform zu verfassen. (...)
