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Friedrich Haag
FDP

Frage an Friedrich Haag von Hgr Teöare bezüglich Lobbyismus & Transparenz

15. Juni 2021 - 09:33

Sehr geehrter Herr Haag,

seit 2011 ist der baden-württembergische Landtag ein Berufs- oder Vollzeitparlament. Die Abgeordneten arbeiten in Vollzeit und werden entsprechend bezahlt. Nebentätigkeiten sind erlaubt, wenn das Mandat im Vordergrund steht. Sie betreiben zwei Tankstellen und Landwirtschaft mit Tieren. Ich bitte Sie hierzu um Ihre Stellungnahme. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Gröner

Frage von Hgr Teöare
Antwort von Friedrich Haag
16. Juni 2021 - 18:34
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 9 Stunden

Sehr geehrte Frau Gröner,

vielen Dank Ihre Frage. Gern darf ich Ihnen versichern, dass mein Landtagsmandat in den kommenden fünf Jahren im Vordergrund meiner Tätigkeit stehen wird. Ich lade Sie schon heute dazu sein, sich ein eigenes Bild über meine Arbeit anhand meiner parlamentarischen Initiativen, Kleinen Anfragen, Anträgen, Reden im Plenum, Positionspapieren und meiner Präsenz im Wahlkreis zu machen. Die entsprechenden Informationen finden Sie auf den Seiten des Landtags, auf meiner Homepage und in den sozialen Medien.

Ich halte es für falsch, Nebentätigkeiten für Abgeordnete pauschal zu verbieten. Dies würde bedeuten, dass kein Bäckermeister, kein Unternehmer und kein Selbständiger mehr ins Parlament einziehen könnte. Gerade Selbständige sind darauf angewiesen, ihren Geschäftsbetrieb während der Ausübung des Mandats aufrecht zu erhalten. Denn sonst stünden sie nach einer durchschnittlichen Verweildauer von etwa zwei Legislaturperioden anschließend vor dem wirtschaftlichen Nichts. Zudem tragen die Unternehmer auch für ihre Angestellten Verantwortung.

Die Politik profitiert von unternehmerischem Denken und unternehmerischem Sachverstand. Deshalb darf die Politik kein Signal pauschaler Unternehmerfeindlichkeit senden, sondern muss Transparenz schaffen und differenziert Interessenkonflikte lösen. Wir müssen bei allen Regeln, die notwendig sind, aufpassen, dass wir nicht die Unternehmer und die Selbstständigen aus den Parlamenten vertreiben. Dafür setze ich auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Haag MdL