Frage an Frauke Petry von Christian Alexander T. bezüglich Recht

(...) 1 Satz 2 BBankG sind in Deutschland „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. (...)

Selbstverständlich beantworte ich Fragen von Bürgern, die direkt an mich gerichtet werden – übrigens ganz unabhängig davon, ob sie mich wählen oder nicht. Eine Anmerkung sei jedoch dazu gestattet. (...)

(...) Die blaue Partei heißt deshalb selbstverständlich weiter die blaue Partei. Die Richter in Köln begründeten übrigens ihre Entscheidung damit, dass die AfD zwar diese Farbe für ihre Auftritte verwende, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, wird die ‚Church of Scientology‘, wie sie sich selbst bezeichnet, in mehreren Bundesländern in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sollten sich daraus entsprechende Hinweise ergeben, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen und erfolgreich erscheinen lassen, würde die AfD dieses befürworten. (...)