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SPD
• 03.02.2023

Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.

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SPD
• 07.10.2022

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

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SPD
• 07.10.2022

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

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SPD
• 17.05.2022

Als Ampelkoalition haben wir dies im Blick und wollen dazu in dieser Legislaturperiode das Familienrecht entsprechend weiter modernisieren.

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SPD
• 27.01.2022

Die von Ihnen gewünschten Informationen sind (...) nicht veröffentlichungspflichtig. Die SPD findet aber, dass diese Angaben zur Transparenz (...) dazu gehören und veröffentlicht [sie] freiwillig auf ihrer Website.

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SPD
• 30.04.2024

Der gemessene Antikörpertiter gab keine eindeutigen Rückschlüsse zu, ob eine Person ausreichend gegen eine Corona-Infektion geschützt war

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