Franziska Giffey

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauf folgenden Kämpfe in der gesamten Region erfüllen mich mit Grauen

Die Preispolitik der Berliner Stadtwerke kostendeckend und betriebswirtschaftlich auszurichten finde ich grundsätzlich richtig.

Meine Aufgabe als Wirtschaftssenatorin ist es, eine starke Wirtschaft zu fördern, die gute Arbeitsplätze bietet

Die für dieses Thema zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe in dieser Wahlperiode hat sehr intensiv an Lösungen gearbeitet zum Beispiel den Rat der Wohnungsnotfallhilfe etabiliert, Housing First gestärkt und verstetigt, die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten evaluiert, die Voraussetzungen zur Ausweitung des Geschützen Wohnungsmarktes geschafften und die Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe gestartet

Ich halte eine Reform der Erbschaftssteuer für dringend notwendig, da ich es als einen der wichtigsten Gründe für die Spaltung der Gesellschaft halte - insbesondere mit Blick auf die Erbschaften und West- und Ostdeutschland

Da ich dieses Thema nicht verhandelt habe, kann ich Ihnen dazu leider keine Auskunft geben