Foto: © Florian Freundt
Unsere Position ist klar: Wir Grünen stehen voll zur Istanbul-Konvention. Sie schützt Frauen vor Gewalt und das ist unverhandelbar.
Ich habe den beiden Fragestellern geantwortet
Die Bundestagsabgeordneten unserer Fraktion, die im Ausschuss vertreten sind, arbeiten daran, dass das Verfahren gründlich und zügig zeitnah bearbeitet wird
Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.
Ich habe Ihnen auf Ihre Frage geantwortet
Wir werden uns als Oppositionsfraktion für eine solide, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates stark machen und das Handeln der Regierung kritisch und konstruktiv begleiten.
