Foto: © Florian Freundt
Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.
Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft hart. Wir erwarten einen starken Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts und einen massiven Anstieg der Inflation
Sofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.
Wir arbeiten derzeit im Bundeswirtschaftsministerium an einer neuen Rohstoffstrategie und forcieren den Ausbau des heimischen Abbaus sowie eine Diversifizierung der Lieferketten an.
Ein sofortiger Stopp hätte ernsthafte Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und würde eine große soziale Sprengkraft bieten und soziale Härten mit sich bringen.
Die Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht war keine einfache Entscheidung. Trotzdem hatte ich mich persönlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, weil sie unsere wohlverstandene Freiheit schützen würde.