Was plant die Bundesregierung, konkret gegen das Islamischen Republik vorzugehen, während die weit verbreiteten Proteste deutlich machen, dass dieses Regime keine Legitimität in der Bevölkerung hat?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Der tragische Tod von Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte iranische Sittenpolizei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die weltweiten Solidaritätsbekundungen für die Frauen im Iran haben mich auch persönlich sehr berührt. Es ist unsere Verantwortung, sie nicht allein zu lassen bei ihrem Kampf auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Wir Grüne stehen auch weiterhin fest und solidarisch in ihrer Seite!
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Meiner Meinung nach sollte jede Person reden, wie er oder sie will – das ist für mich echte Freiheit- und wer gendern will, soll das auch machen können. Es ist richtig, Menschen durch eine angemessene Verwendung von Sprache mit anzusprechen.
Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.