Frau Hoppermann, CDU-Generalsekretärin, unterscheidet als politische Leitbilder Leistungsgerechtigkeit (CDU) und Verteilungsgerechtigkeit (SPD). Wo positionieren Sie hier Ihre Partei?
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
ich beziehe mich hier auf ein Interview mit Frau Hoppermann bei t-online vom 7.11.2026 (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101515946/ilse-aigner-als-bundespraesidentin-das-sagt-cdu-generalin-hoppermann.html). Ich frage mich: Lässt sich das eine überhaupt vom anderen trennen? Ist Verteilungsungerechtigkeit nicht eine unabwendbare Konsequenz von Leistungsungerechtigkeit? Und wenn Verteilungsungerechtigkeit ein Übermaß angenommen hat, ist dann eine Korrektur der Leistungsungerechtigkeit keine Notwendigkeit?
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.