CDU/CSU-Fraktion
(...) Diese Regelung halte ich für richtig und wichtig. Die Problemkonstellation bei der Umsetzung der UN-Konvention (UNAC) habe ich bereits in meiner ersten E-Mail dargelegt, die Sie dort entnehmen können. Darüber hinaus treffe ich meine Entscheidungen im Deutschen Bundestag aus eigener Überzeugung. (...)
(...) In § 108e des Strafgesetzbuches ist der Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen - und damit die Annahme von Bestechungsgeld für die wichtigste Handlung eines Abgeordneten - bereits seit 1994 unter Strafe gestellt. Die Strafvorschrift der "Abgeordnetenbestechung" hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) Ihre Sorge hinsichtlich der Bewaffnung Rechtsradikaler ist mehr als berechtigt. Ich erachte deshalb ein Eingreifen für notwendig. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter hat man in einer Sitzungswoche in Berlin einige feststehende Termine. Darunter fallen die Landesgruppensitzung der hessischen CDU Mitglieder im Deutschen Bundestag am Montag Abend. (...)
(...) Abschließend möchte ich auf die Frage der Wiederwahl eingehen. Aufgrund der parteitaktischen Blockadehaltung der SPD im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz, gehen dem Staat dauerhaft Milliardeneinnahmen verloren. Das von der SPD verabschiedete Rentenkonzept sieht eine Mehrbelastung des Haushalts von 30 Milliarden Euro vor. (...)
