DIE LINKE im Bundestag
(...) Am 20. April hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes angekündigt. Das Gesetzentwurf ist unter folgenden Link zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808962.pdf (...)
(...) Im Rahmen der Reise konnte ich als drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion mit weiteren Mitgliedern des Gesundheitsausschuss die beispielhaften Entwicklungen im Bereich der Drogenpolitik in Uruguay und die momentane Situation in Argentinien vor Ort begutachten. Vor allem in Gesprächen mit Vertretern der Regierungen, der Parlamente, verschiedener NGO’s und Vertretern der Zivilgesellschaft konnte sich die Delegation ein dezidiertes Bild in Sachen Drogenpolitik machen. (...)
(...) Wir haben deshalb bereits Anfang des Jahres im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen grundlegenden Wandel in der Asyl-Aufnahmepolitik fordern. (...) Allerdings hat es - wenn auch spät und unzureichend - Bewegung in der Koalition gegeben: Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel vom 24.9.2015 wurde vereinbart, dass der Bund künftig die Kosten nach dem AsylbLG für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt (in Höhe von durchschnittlich 670 Euro im Monat). (...)
(...) Die Auswirkungen des Rauchens werden schon seit Jahrzehnten untersucht. Es gibt zuverlässige Studien aus anderen Ländern, welche die E-Zigarette als 95 Prozent weniger schädlich als die Tabakzigarette einstufen. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass dieses Produkt hierzulande weiter untersucht wird, vor allem auch um die Konsumenten vor möglichen Schäden zu schützen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, die E-Zigarette ist ein Genussmittel und kein Arzneimittel, wie die Bundesregierung diese zunächst einstufen wollte. (...)
(...) Die Schäden entstehen nicht primär durch das suchtauslösende Nikotin, sondern durch andere Verbrennungsprodukte, die beim Konsum klassischer Tabakprodukte auslöst werden. Weitere Erforschungen der gesundheitlichen Folgen des E-Zigaretten-Konsums und der Motivation der Konsumentinnen und Konsumenten sind aber nötig, um ausreichende Schlussfolgerungen zum Thema zu ziehen. So hat bisher der Gebrauch von E-Zigaretten im epidemiologischen Suchtsurvey keine Rolle gespielt. (...)
