DIE LINKE im Bundestag
(...) wie in dem mit Ihnen geführten Mail-Austausch schon erwähnt, ist die E-Zigarette die deutlich weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette. Als Politiker bin ich daran interessiert über die Regulierung der E-Zigarette den Verbraucherschutz so gut wie möglich zu gewährleisten. (...)
(...) Ich stelle mir eine vorherige kindgerechte Aufklärung durch Verfahrenspfleger und altersgerechte Belehrung durch einen Familienrichter vor. (...)
(...) Vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir teilen Ihre Bedenken, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen sondern den Interessen der großen Unternehmen und Finanzdienstleister dienen. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz befindet sich nun in den federführenden Ausschüssen zur Beratung. Außerdem stehen noch die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum aus. (...)
(...) wie von Ihnen schon erwähnt, ist Ayahuasca ein halluzinogener Trank, hergestellt aus einem Pflanzensud, der den Wirkstoff DMT enthält und deshalb gegenwärtig unter dem Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland verboten ist. DIE LINKE im Bundestag tritt generell für einen regulierten Zugang zu Drogen ein, um die mit dem Schwarzmarkt verbundenen Probleme wie etwa Verunreinigungen oder Schwankungen im Wirkstoffgehalt im Sinne der Konsumierenden zu vermeiden und die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität zu bekämpfen. (...)
(...) Die Union setzt hierbei auf "Law and Order"-Politik - ganz wie beim Thema Jugendkriminalität - und hier sehe ich kaum Potential zur Veränderung. (...)
