Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Taser für Streifenpolizei einführen

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften

17. Schulrechtsänderungsgesetz

Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Kita muss gebührenfrei werden

Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine