(...) Die politische Verantwortung für das Planungschaos am BER trägt Rot-Rot. Wäre der BER pünktlich ans Netz gegangen, hätten wir heute in Tegel keine Flugbewegungen mehr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich eindeutig zum Ausstieg aus der Atomkraft bekannt und eine klare Agende auf den Weg gebracht. Zum Thema Waffenexport teile ich die Auffassung meiner Partei, deshalb haben die Antworten vom 2.11.11, 21.11.11 und 1.4.12 noch immer ihre Gültigkeit. (...)
(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rot-Rote Planungschaos rund um den BER hat zu großer Unsicherheit geführt. Sowohl auf der Baustelle als auch bei den Flugrouten kommt es auf Verlässlichkeit an. (...)
(...) Die Entsendung von jungen Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete gehört zweifellos zu den schwierigsten Entscheidungen, die man in der Politik treffen muss. Das gilt für alle Kollegen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. (...)
