(...) Der Erlass von Rechtsverordnungen, der mit diesem Gesetz gestattet wird, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden (...)
(...) Grundsätzlich sind die Gebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Instituts niedergelegt. Die vertraglichen Bestandteile werden auch durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. (...)
Aber, da das Virus mit seinem teilweise aggressiven Verlauf erst seit wenigen Monaten aufgetreten und nun weltweit erforscht wird, muss auch Deutschland seine Maßnahmen im Sinne "soviel Schutz wie nötig, so wenig Beschränkungen wie möglich" intervallartig an die sich ändernden Voraussetzungen anpassen.
(...) Der Ausbau der Mobilfunknetze und die Einführung des 5G-Standards sind aktuell eines der beherrschenden Themen in der politischen Diskussion. (...)
(...) weltweite gerechte Besteuerung von Unternehmen (...)
(...) Bis zum Zeitpunkt der endgültigen Abschaltung des letzten Kraftwerkes hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen, 40 Mrd. Euro für Restrukturierung sowie als Zukunftsinvestitionen in den betroffenen Regionen bereitzustellen. (...)
