Frank Sitta

Ich setze mich dafür ein, dass die Stasi-Akten vollständig digitalisiert werden. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass das bisher nur bei einem äußerst geringen Teil der Fall ist. (...)

2016 nahm der Bund 40 Milliarden Euro aus der Energie­steuer (früher Minera­lölsteuer) und 9 Milliarden Euro aus der Kraft­fahrzeug­steuer ein, 4,6 Milliarden Euro kamen aus der LKW-Maut hinzu. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen zurück. (...)