Frank Schwabe
SPD
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Frage von Serqrevpx Unzfn Sryq an Frank Schwabe

06. Juni. 2017 - 21:52

Guten Tag Herr Schwabe,

ich würde gerne wissen wieso ihre Entscheidung/stimme bei der Abstimmung zur Gesetzesänderung [Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen] trotz des schwerwiegenden eingriff in das Grund Gesetz positiv ausfiel.

Desweiteren wie stehen sie zu meiner Befürchtung dass, ausgerechnet viel belastete oder sanierungsbedürftige Autobahn&Bundesstraßen Abschnitte der vom Staat kontrollierten GMBH zugeteilt werden, und somit aus dem Verantwortungsbereich des Staates fallen und, die Gefahr besteht dass diese viel belastete oder sanierungsbedürftig Straßen wegen Geld oder Kompetenzmängel weiterhin verkümmern. Kann es daher sein dass dies ein weiter versuch ist Steuergelder einzusparen?

und was für ein Positiven vorteil erhoffen sie sich aus der Änderung.
Ich freue mich auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Frederick Hamsa Feld.

Von: Serqrevpx Unzfn Sryq

Antwort von Frank Schwabe (SPD)

Guten Tag Frederick Hamsa Feld,

ich gehe davon aus, dass wir nach langem und heftigem Ringen Ihre Bedenken ausräumen konnten.
Wie Sie dem Archiv des Deutschen Bundestags entnehmen können, habe ich mich schon einmal weitreichenden Grundgesetzänderungen im Rahmen der Föderalismusreform verweigert. Auch dieses Mal hatte ich das zu einem bestimmten Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens in Erwägung gezogen. Nach heftigen Debatten in der SPD-Fraktion und letztlich auf Druck dieser haben wir der Privatisierung jedoch einen Riegel vorgeschoben. Deshalb konnte ich dem Paket zustimmen, das auch Vereinbarungen für den so wichtigen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und Investitionen in Schulen bringt.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe