Die Kampagne ist bekannt. Juristische Interventionsmöglichkeiten sind begrenzt. Die pol. und gesellsch. Ablehnung ist eindeutig. "Erfolg" war äußerst gering.
Ich bitte den Fragesteller um Präzisierung des mit seiner Frage Gemeinten.
Aktuell kann ich als Mitglied des Landtags nicht effektiv zur Abarbeitung dieser Sache beitragen, die die ganze Republik betrifft.
Eine so genannte "Große Koalition" zwischen CDU und AfD kann zuerst von den Wählerinnen und Wählern und davon abgeleitet von diesen Parteien verhindert werden.
Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.
