Frank Kuschel

(...) Auch der Bau- und Verkehrsausschuss des Landtages hat sich auf Antrag der LINKEN mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Doch auch hier lehnte die CDU-Landesregierung jede Zuständigkeit ab. Der Bund und das Land meinen, die Kommunen wären für diese Pendlerparkplätze zuständig. (...)

(...) Unter den Voraussetzungen eines flächendeckenden Mindestlohns und eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors wäre Hartz IV ein Auslaufmodell und es gebe ein ausreichend großes Lohnabstandgebot zwischen Harzt IV- Leistungsempfängern und den Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. (...)

(...) Ich halte die Naturbäder tatsächlich für eine mögliche Alternative zum Standardfreibad. Die Investitions- und Unterhaltungskosten sind hier tatsächlich günstiger. (...)

(...) Mit dem Übergang zum zweistufigen Verwaltungsaufbau würde auch der Effekt entstehen, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die bisherigen Mittelbehörden einer demokratischen Steuerung und Kontrolle unterzogen würde. Bisher gibt es da erhebliche Defizite, weil beim dreistufigen Verwaltungsaufbau die Mittelbehörden der Einflussnahme des Landtags und der Kommunen entzogen sind. (...)

(...) Deshalb sind Landtagsabgeordnete der Partei der LINKEN und der SPD bei den Übergaben der Lottomittel meist nicht zugegen, sondern vielmehr nur Landtagsabgeordnete der CDU. Ich persönlich habe mich auch bereits an die Landesregierung mit der Bitte um Ausreichung von Lottomitteln an Vereine und Verbände gewandt. Seit 2004 wurden dabei zwei Anregungen von mir von der Landesregierung aufgegriffen. (...)

(...) zeitlich befristet Lohnzuschüsse für maximal drei Jahre). Da DIE LINKE das menschenunwürdige *Hartzsystem" überwinden will, wäre auch der so genannte Minijob ein Auslaufmodell. Der so genannte Minijob ist eine Ausbeutungsform des Frühkapitalismus und passt nicht in eine moderne Gesellschaft des 21. (...)