Fraktion DIE LINKE
(...) Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei müssen alle Einkommensformen rentenversicherungspflichtig werden. (...)
(...) den Kommunen liegen. Zudem bin ich für ein duales System bei den Ärzteniederlassungen. Neben dem bisherigen System des niedergelassenen Arztes, der selbständig tätig ist, muss es auch möglich sein, dass angestellte Ärzte (angestellt beim Träger des Gesundheitswesens) Leistungen vor Ort erbringen. (...)
(...) Ich arbeite persönlich sehr eng mit Bürgerinitiativen zusammen. Neben den Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben sind das auch solche Bürgerinitiativen wie *Für ein besseres Müllkonzept in Süd-West-Thüringen" oder die Bürgerinitiative *Für ein lebenswertes Werratal". Hier wird eine bemerkenswerte und anzuerkennende Arbeit im Ehrenamt geleistet. (...)
(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch ein System des bedarfsorientierten bedingungslosen Grundeinkommens ersetzen. Würde dies Realität, gäbe es keinen Grund mehr für Kontrollen in Wohnungen von Hartz IV Empfängern und Ihre Frage würde sich somit erübrigen. (...)
(...) Die Gründ hierfür sind unbestritten vielfältig. Zum einen will wohl die CDU an diesem überholten Finanzierungssystem für Straßenausbaumaßnahmen festhalten. Zum anderen hat die CDU offenbar jeden Bezug zur Praxis verloren und überlässt den Gerichten und Vollzugsbehörden die Politikgestaltung. (...)
(...) Ein Skandal, wie ich finde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen wird. Und solange das Bundesgesetz noch nicht verändert ist, werde ich mich auf Landesebene dafür stark machen, dass die bereits jetzt bestehende Möglichkeit zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat Thüringen endlich genutzt wird. (...)
