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(...) Wir fordern ebenso ein Ende der bisherigen Praktiken der Intransparenz in Bereich der Handelspolitik der Europäischen Union. Deshalb hat sich die SPD für eine frühzeitliche Beratung des Bundestages zu CETA sowie eine spätere Ratifizierung des Abkommens durch Bundestag sowie Bundesrat in Deutschland eingesetzt. (...)
(...) es freut mich, dass Sie sich an mich gewandt haben, weshalb ich Ihnen gerne auch das persönliche Gespräch anbieten möchte. Angesichts der Sonderregelung bezüglich der Versicherung der Kindertagespflegepersonen kann ich Ihre Sorgen nachvollziehen. (...)
(...) 1.) Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: Auch stille Teilhaberschaften, Genussscheine oder andere Formen der verdeckten Beteiligung an der Gesellschaft sind ausgeschlossen. (...)
(...) Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. Mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass die am 19.09. (...)
(...) Der andere - und viel schwerer wiegende - Grund für meine Ablehnung bestand jedoch darin, dass die SPD und unser Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits einen eigenen Gesetzentwurf in Arbeit gehabt hatten und damit fast fertig waren. Dieser Gesetzentwurf, der das unkonventionelle Fracking verbietet und der noch dazu weitere Regelungen zum verbesserten Schutz der Umwelt enthalten hatte, wurde am 24.06.2016 vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossen. Natürlich habe ich diesem Antrag zugestimmt! (...)
(...) zunächst unterstreiche ich, dass es bei aller öffentlich geäußerten Kritik bisher kein einziges legitimiertes demokratisches Verfahren gibt, mit dem eine - wie Sie schreiben - „deutliche Mehrheit der Deutschen und der EU-Bürger“ gegen die Zeitumstellung hätte festgestellt werden können. Ich schicke das aus dem Grund voraus, um dem vermittelten Eindruck entgegen zu treten, es gäbe ein solches Votum bereits und „die Politik“ würde es einfach ignorieren. (...)
