(...) Weiterhin haben wir vorgeschlagen, die Speicherdauer der Videoaufnahmen von jetzt 24 Stunden auf 48 Stunden zu erhöhen. Die U-Bahn-Schläger von Lichtenberg und der U-Bahn-Schläger Torben P. (...)
(...) die chaotischen Zustände in den Berliner Bürgerämtern sind der Öffentlichkeit seit Monaten bekannt. Großen "Erfolg" hatte der Finanzsenator bei seinem Besuch eines Bürgeramts, weil er vorschlug, einfach anders Urlaub zu nehmen und Personal aus anderen (allgemein auch unterbesetzten) Abteilungen abzuziehen. (...)
(...) Dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr im gebotenen Maße verfolgt werden, liegt am Personalmangel in den Ordnungsämtern, die die Polizei von diesen Ordnungsaufgaben entlasten sollen. Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf führt z.B. 96 Namen auf. (...)
(...) die Abkopplung der City-West vom Fernverkehr ist ein Farce. Seit dem Jahr 2006 passieren täglich zahlreiche ICE und IC-Züge ohne Halt den Bahnhof Zoo. (...)
(...) Danach ist die Kontrolltätigkeit nach 22.00 Uhr eingeschränkt. Deshalb gibt es insbesondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Rauchverbots in Spielhallen, Sisha-Lokalen sowie in Bars und Szenelokalen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Fahrpreiserhöhung zu Beginn dieses Jahres vor dem Hintergund der massiven Schlechtleistungen vor allem bei der Berliner S-Bahn zur absoluten Unzeit kam. Daher hat sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auch massiv gegen diese Erhöhung ausgesprochen. (...)
