(...) Über die endgültige Anzahl der zulässigen Flugbewegungen in den sog. Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr wird im Herbst dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich Sie auf einen Antrag der CDU hinweisen, der noch im Juni von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses, von SPD und Linke, abgelehnt worden ist: Wir haben uns darin für eine Vereinfachung bei der Beantragung eines sogenannten Handwerker-ParkauHandwerker-ParkausweisesUmweltzone stark gemacht. Beispiele aus München und Hamburg zeigen, dass man auch in Berlin eine zonenübergreifende Parkerlaubnis für die Betriebe aus Handwerk und Handel mit weniger Aufwand und Kosten erwirken kann. (...)
(...) Schülermobbing und Deutschenfeindlichkeit sind Themen, die der Senat gerne herunterspielt. Die schlimmen Situationen, die Schüler immer wieder erleben müssen, dürfen aber nicht länger ein Tabuthema sein. (...)
(...) das Jugendhilferecht gemäß SGB VIII und auch die Sozialgesetzgebung gemäß SGB XII sind unter der Führung der CDU in den vergangen Jahren reformiert und dabei insbesondere die individuelle Anspruchberechtigung gestärkt worden. Dass die SPD-Staatssekretäre (A-Länder) ihren damit verbunden Pflichten in den Ländern nur ungern nachkommen (wollen), war uns so bisher nicht bekannt. (...)
