(...) Berlin ist in der Frage der Zwangskennzeichnung bislang ein Geisterfahrer - und dass sich nun zwei Bundesländer mit linken Landesregierungen anschließen wollen, macht diesen Umstand auch nicht besser. (...)
(...) Es soll Künstlern helfen, in Berlin Produktionen zu realisieren sowie Veranstaltungen und Kongresse zu fördern. In diesem Umfeld werden dann auch die bezirklichen Kulturangebote aufgewertet und gefördert werden. (...)
(...) ich kann Ihre Irritation gut verstehen, da unser Wahlprogramm diesmal nicht der traditionelle „Warenhauskatalog“ ist. Wir haben diesmal eine neue Form des Wahlprogramms gewählt und unter Mitwirkung Tausender Bürgerinnen und Bürger die 100 drängendsten Probleme der Stadt identifiziert und dafür unsere Lösungen präsentiert. Im Frühjahr haben wir mit Plakaten in der ganzen Stadt für diese neue Form der Partizipation geworben; alle konnten online und per Brief mitmachen, eigene Probleme benennen und für bereits beschriebene voten. (...)
(...) da der Senat im Zuge der Arbeitsmarktreform nicht den Weg der Optionskommune gewählt hat, ist damit die Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik weitestgehend der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, übertragen worden, die nicht der Kontrolle des Abgeordnetenhauses unterliegt. Ich kann mangels direkter Berichterstattung an das Landesparlament nicht einmal bestätigen, dass und ggf. (...)
(...) der Einsatz von Videoüberwachung hat in den meisten Fällen auch eine präventive Wirkung, da sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, gefasst zu werden und daher potentielle Täter häufig schon davon abhält, Straftaten zu begehen. So ist immer wieder festzustellen, dass die Kriminalität an Orten mit zunächst hoher Kriminalitätsbelastung nach Einrichtung einer Videoüberwachung signifikant abnimmt. Richtig ist aber auch, dass die Videoüberwachung allein nicht vollständig vor Straftaten schützt. (...)
(...) die Berliner CDU hat sich - im Gegensatz zu der ebenfalls involvierten SPD - ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für den sog. Bankenskandal bekannt. Anders als die damals beteiligten CDU-Politiker bekleiden der damalige Fraktionsvorsitzende Wowereit, der regelmäßig an den Sitzungen des Senats teilnahm und daher über alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Bank bestens informiert war, als auch die frühere Finanzsenatorin Fugmann-Heesing als damalige Fachaufsicht für die Bank noch immer öffentliche Ämter. (...)
