Warum wollen Sie Einkommen über 100000 Euro mit 10 mrd Euro fördern ?
Unter Bezugnahme auf Ihre letzte Antwort, würde ich gerne wissen warum Sie Besserverdienenden mit Einkommen für Alleinstehende über 100000 Euro und verheiratete über 200000 Euro (Handwerks- und Kleinbetriebe zahlen den Soli nicht) mit 10 Mrd Euro beschenken wollen und die Schulen und Unis in unserem Land verrotten ? Wäre es da nicht besser dieses Geld das die Besserverdienenden nicht benötigen in Projekte zu stecken die unterfinanziert und einen desolaten Zustand haben ?
Hallo Herr L.,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
Der Soli war als Finanzierungsgrundlage für den Aufbau-Ost gedacht und sollte irgendwann wieder abgeschafft werden. Das dieser nun für alle abgeschafft wird, war längst überfällig.
Bezüglich der Besteuerung bin auch ich der Meinung, daß breite Schultern mehr tragen können und auch sollten. Soll heißen: Spitzenverdiener sollten zukünftig eine höhere Steuerlast tragen und nur wenige Schlupflöcher zur Vermeidung von Steuern nutzen können.
Die FW treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Familien mit Kindern müssen begünstigt werden. Dies kann durch eine Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreicht werden. Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Möglichkeiten für Homeoffice geschaffen werden und zusätzliche Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden.
Bezüglich der Unterfinanzierung von Schulen und Unis stimme Ich Ihnen vollkommen zu, es muss wesentlich mehr in die Bildung investiert werden. Dafür treten die FREIEN WÄHLER ein. Damit die Kommunen mehr in die Bildung finanzieren können, muss die Finanzlage der Kommunen verbessert werden.
Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Es besteht außerdem allein im Bildungsbereich ein Investitionsstau von 55 Milliarden Euro. Diese Situation ist nicht erst durch Corona entstanden, sondern ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben. Dann können diese auch wieder vollumfänglich Ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Investitionen in Schulen und Unis nachkommen.
Aufgelegte Förderprogramme des Bundes (z.B. "schnelleres Internet/Vernetzung") müssen einfacher im Beantragungsverfahren gestaltet werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Ansonsten gerne nachfragen.
Beste Grüße
Frank Bank
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Die FREIEN WÄHLER treten dafür ein, daß der Solidaritätszuschlag sofort, vollständig und für alle abgeschafft wird.