Florian Toncar
FDP
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Frage von Xynhf Guvry an Florian Toncar bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Apr. 2012 - 16:54

Sehr geehrter Herr Toncar,

es gibt laut Medienberichten die Absicht von Union, FDP und SPD, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag künftig noch stärker als bisher zu reglementieren. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Ansinnen? Können Sie sich vorstellen, dass allein eine solche Absicht das Demokratieverständnis der Bürger beschädigt, die Parteienverdrossenheit weiter schürt und der Priratenbewegung neue Unterstützer auch aus dem bürgerlichen Lager zuführt?

Für eine zeitnahe Anwort wäre ich Ihnen sehr verbunden-

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Thiel

Von: Xynhf Guvry

Antwort von Florian Toncar (FDP)

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte es für richtig, dass die Debatte über ein Rederecht für Abgeordnete, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion vertreten, in der Sache geführt wird, denn es gibt diesbezüglich keine Regelung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das bedeutet, dass es umgekehrt gegenwärtig auch kein Recht für abweichende Redner gibt, im Bundestag zu sprechen. Das wurde in der medialen Debatte der letzten Wochen im übrigen weitgehend außer Acht gelassen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in dieser Legislaturperiode jedoch keine Änderungen der Geschäftsordnung zum Rederecht mittragen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass hier in Ruhe und mit großer Sorgfalt ein fraktionsübergreifend konsensfähiger Beschluss seitens des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses erarbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar, MdB

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