Florian Toncar

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.06.08 auf Bundestagsdrucksache 16/9595 den Antrag "Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zur Beratung in die hiermit befassten Ausschüsse überwiesen wurde. Im wesentlichen fordern wir die Bundesregierung darin auf, den Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 % auf 7 % abzusenken, die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe zurück zu nehmen, die zusammen mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat, echten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen und das Bundeskartellamt gesetzlich in die Lage zu versetzen, marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen eigentumsrechtlich zu entflechten. Somit könnte eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten erreicht werden. (...)

(...) 15/5034) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine zentrale Forderung des Antrages ist die Verbesserung des Lebensschutzes ungeborener Kinder und eine bessere Betreuung von betroffenen Frauen und Männern nach einem pathologischen pränataldiagnostischen Befund. Bei Diagnose einer fetalen Erkrankung, Entwicklungsstörung oder Anlageträgerschaft des Ungeborenen sollte eine weitere medizinische und auch eine psychosoziale Betreuung erfolgen. (...)

(...) Ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, was den Spätabbruch mit einschließt, wäre in meinen Augen falsch, da dies viele Frauen in die Illegalität treiben würde. Notwendig sind vielmehr verantwortungsvolle Regelungen für die Spätabtreibung und Maßnahmen, die die Situation der betroffenen Frauen und der ungeborenen Kinder verbessern. (...)

(...) es stört mich keinesfalls, dass Sie noch mal nachhaken. Die Beteiligung eines Parlaments bei der Wahl der EuGH-Richter würde ich als Parlamentarier selbstverständlich begrüßen, wobei der Deutsche Bundestag über den Richterwahlausschuss für den deutsche Vorschlag zu beteiligen wäre, das Fehlen einer solchen Parlamentsbeteiligung ist auch ein Mangel der EU-Verträge. Was ich jedoch deutlich machen wollte ist lediglich, dass kein Verstoß gegen Artikel 20 II Grundgesetz vorliegt. (...)

(...) Im Bereich Innen und Justiz sind einige Schritte zur Vergemeinschaftung von Teilbereichen unternommen worden. Auch wenn aus liberaler Perspektive nicht alle Neuerungen wünschenswert sind und die FDP daher im Zuge des Ratifikationsprozesses im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 16/8927) vorgelegt hat, muss insgesamt festgehalten werden, dass die Schutzbereiche der individuellen Freiheitsrechte durch den Vertrag nicht ausgehöhlt werden. Neben der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta schafft der Vertrag von Lissabon auch die Voraussetzung für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (...)

(...) Zum einen muss die Europäische Union aufnahmefähig sein, denn der Beitritt eines so bevölkerungsreichen und vergleichsweise armen Landes wie der Türkei würde immense Integrationsanstrengungen von der Europäische Union erfordern. Auf Sicht der kommenden Jahre ist die Europäische Union bereits stark durch die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder beansprucht. (...)