Toncar; DBTG
(...) Nach der schrecklichen Tat wurden schnell Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Ich meine, wir sollten darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge Erwartungen geschürt werden, die am Ende nicht eingehalten werden können. (...)
(...) ich bin nicht immer gleicher Auffassung wie die Mehrheit meiner Fraktion und vertrete abweichende Meinungen auch öffentlich. Das ist etwas ganz normales. (...)
(...) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden wurden in den letzten Wochen Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. (...) Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. (...) Die furchtbare Amokfahrt in Apeldoorn / Niederlande zeigt im übrigen, dass einem zu einer solchen Tat entschlossenen Menschen immer auch Tatmittel zur Verfügung stehen werden. (...)
(...) Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehne ich ab. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, weiterhin auf internationaler Ebene diplomatischen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Dazu muss die Bundesregierung auch bilaterale Kontakte zu anderen einflussreichen Staaten Afrikas wie etwa Südafrika und Ägypten nutzen. (...)
(...) Grundsätzlich vertritt die FDP die Auffassung, dass keine staatlichenkeine staatlichen Subventionenstrong>Internet in ländlichen Gebieten bereitzustellen. Vielmehr müssen marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. (...)
