Wie versuchen Sie konkret Ihre Koalitionskollegen von der Aufhebung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG zu überzeugen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
Sie erklären hier ständig, dass Sie die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG aufheben wollen, es aber in der Koalition (noch) nicht durchsetzen können.
Was unternehmen Sie konkret?
Legen Sie rechtliche Aufsätze und Analysen vor?
Erwähnen Sie die FG-Klagen, es gibt schon mindesten 3?
Reden Sie mit Verbänden?
Erheben Sie Daten z.B. für 2021?
Reden Sie mit Betroffenen?
MfG
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft