Warum Menschenrechtsbelange nicht Teil der Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen sind?
Besteht die Sorge, dass die Aufhebung der Sanktionen das repressive Regime im Iran stärkt, das seit langem die Menschenrechte verletzt und den weltweiten Terrorismus unterstützt? Wird ein Abkommen jetzt, mitten in den Protesten, nicht ein falsches Signal an die iranischen Demonstranten senden, dass Deutschland und andere westliche Mächte das Regime unterstützen?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran.
Auch wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Verhandlungen nur dann Sinn ergibt, wenn die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran dabei ebenso thematisiert werden. Dafür setzen wir uns in der Koalition und gegenüber unseren internationalen Partnern ein, ebenso wie für gezielte personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene gegen diejenigen Personen im Iran, welche die eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben.
Dazu darf ich auf den kürzlich getroffenen Präsidiumsbeschluss der FDP zum Umgang mit dem iranischen Regime verweisen (https://www.fdp.de/sites/default/files/2022-10/2022-10-10_Pr%C3%A4sidium_An%20der%20Seite%20der%20iranischen%20Frauen%20im%20Kampf%20um%20Freiheit.pdf), ebenso wie auf den Gastbeitrag unseres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-neue-iran-politik-18366816.html
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
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Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.