(...) Im Jahr 2009 hielten sich nach Angabe der Bundesregierung 3.796 französische, 221 belgische, 698 niederländische, 66.361 amerikanische und 20.093 britische Gaststreitkräfte in Deutschland auf. (...)
(...) Euro sein. Schwarz-Gelb macht also mehr Schulden, obwohl die Konjunktur in Deutschland gut läuft. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt acht Milliarden Euro für Steuersenkungen und ein sinnloses Betreuungsgeld verpulvert . (...)
(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 (169)) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. (...)
(...) Der endgültige Text wird voraussichtlich Anfang Oktober vorliegen und dann den Deutschen Bundestag beschäftigen. Bei der Bewertung werden die Fragen nach der parlamentarischen Beteiligung, der Gläubigerbeteiligung im Hilfsfall, einer besseren Regulierung der Finanzwerte und der generellen Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten in gleicher Weise, für die SPD-Fraktion und mich persönlich eine entscheidende Rolle spielen. (...)
(...) Dies zu bewerten steht niemandem zu. Die Wahl- und Einstellungsforschung kommt aber einhellig zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Wahlberechtigten ihre Wahlentscheidung erst in den letzten Wochen vor der Wahl trifft. Dies hat im Übrigen nicht unbedingt etwas mit einem vermeintlichen Kurzzeitgedächtnis oder gar einer Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler zu tun. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 intensiv mit dem Thema "Neuregelung der Sorge bei nichtehelichen Kindern". Es liegen verschiedene Lösungsvorschläge für die sehr komplexe Fragestellung vor. (...)
