Florian Pronold
SPD

Frage an Florian Pronold von Znegva Nvtare bezüglich Bildung und Erziehung

11. September 2009 - 15:39

Sehr geehrter Herr Pronold,

im SPD-Regierungsprogramm heißt es unter anderem, dass ein Studium nicht am Geld scheitern darf und daher ein gebührenfreies Erststudium ermöglicht werden muss.
Auf den ersten Blick erscheint das Ziel der Abschaffung der Studiengebühren in ganz Deutschland sehr überzeugend.

Doch auf den zweiten Blick entpuppt sich dieses neue alte Wahlversprechen als sinnlos. Zwar bestehen in den SPD-geführten Bundesländern keine allgemeinen Studiengebühren. Auch die rot-grüne Bundesregierung beschloss 2002 ein neues Hochschulrahmengesetz, in dem allgemeine Studiengebühren für ganz Deutschland ausgeschlossen wurden. Aufgrund einer Klage der unionsgeführten Bundesländer erklärte jedoch 2005 das BVG das Verbot von Studiengebühren durch den Bund für nichtig, da es einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Kultusbereich darstelle.

Ich komme daher zu folgendem Schluss: Die SPD wirbt mit einem Wahlversprechen, das keine Aussicht auf Verwirklichung hat, weil das notwendige Gesetz – gemäß dem Urteil des BVG – gegen das Grundgesetz verstößt. Oder wie würden Sie das als Jurist beurteilen?
Meine Frage daher: Hat die SPD aus der Vergangenheit nicht gelernt und warum lügt die SPD die Wähler an?

Ein viel wichtigeres Wahlziel der SPD im Bildungsbereich ist, die Ausbildungsförderung zu stärken, d. h. die SPD will das BaföG regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen, da es zum Leben reichen müsse. Dieses Wahlziel begrüße ich, weil es erstens die Attraktivität eines Studiums auch für potenzielle Studenten, deren Eltern das Studium nicht finanzieren können, erhöhen würde und weil es zweitens realisierbar ist.

Meine Frage hierzu lautet: Wird die SPD dieses Ziel nach der Wahl mit in die Prioritätenliste aufnehmen und hat die SPD eine reelle Chance, diese Forderung auch gegen die CDU in einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition durchzusetzen?
Um ehrliche Antwort wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Aigner

Frage von Znegva Nvtare
Antwort von Florian Pronold
16. September 2009 - 09:18
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Aigner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren und der Forderung nach einem studiengebührenfreien Erststudium, wie wir es in unserem Regierungsprogramm beschlossen haben.

Zu dieser Forderung stehen wir auch, denn

- In den Ländern, in denen wir regieren, gibt es keine Studiengebühren auf das Erststudium. Für uns gilt: Die Aufnahme einer akademischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

- wie Sie im Kapitel "Bildung ist Menschenrecht" unseres Regierungsprogramms nachlesen können:

"Kinder und Eltern fragen nicht, welche politische Ebene für ihre Bildung zuständig ist. Kinder brauchen qualifizierte und motivierte Lehrkräfte, eine gute Ausstattung mit Lehrmitteln und renovierte Klassenzimmer. Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist."

Das gilt auch für das gebührenfreie Erststudium. Es wird - je nach politischen Mehrheiten - unter Umständen nicht möglich sein, dies auf Verfassungsebene zu ermöglichen. Deshalb streben wir an, es auf Verhandlungsbasis mit den Ländern einzufordern, zum Beispiel im Rahmen der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Allein dem Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion in der Föderalismusreform 2006 ist das Zustandekommen des Hochschulpaktes zu verdanken. Gegen den Widerstand der Unionsländer haben wir die Möglichkeit einer gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich durchgesetzt.

Die SPD hat das BAföG zu Beginn der 70er Jahre eingeführt, weil es eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit in der Bildung ist. Die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wie wir sie anstreben wird in unserer Prioritätenliste stehen. Die Chancen, diese wie auch die anderen unserer Positionen durchzusetzen, hängen nicht unwesentlich vom Wahlergebnis ab, das wir am 27. September erzielen werden. Klar ist, dass wir in der großen Koalition mit 34 % Wahlergebnis nicht 100 % SPD-Politik umsetzen konnten.

Umso wichtiger ist es, für eine starke SPD zu kämpfen und deshalb bitte ich auch um Ihre Unterstützung. Mit jeder Stimme mehr für die SPD steigen die Chancen auf eine bessere Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold