Florian Pronold

(...) Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft gleichberechtigt aktiv teilhaben und einbezogen werden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für uns Grund, die Reformen von Rehabilitation, Teilhabe und Gleichstellung konsequent fortzusetzen und das Antidiskriminierungsrecht auf europäischer und nationaler Ebene weiterzuentwickeln. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufgliederung der deutschen Sozialsysteme, besonders der Rentenversicherung nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit an verschiedenen Stellen Probleme aufwirft. Generell halte ich deshalb eine Ausweitung der gesetzlichen Systeme vor allem bei Gesundheits- und Altersvorsorge für sinnvoll. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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(...) Dafür bietet Bayern beste Standortvorteile: 20 Prozent mehr Sonnenschein als im Bundesdurchschnitt, heißes Tiefenwasser aus Südbayern und Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft. Die Errichtung von Solarparks auch in Niederbayern ist daher begrüßenswert, denn sie sind eine Investition in die Zukunft, in eine gesunde Zukunft der nachfolgenden Generationen. (...)

(...) Gleichwohl unterstütze ich den auch darin zum Ausdruck kommenden, wachsenden Wunsch nach einer direkten politischen Beteiligung auch auf Bundesebene. (...) Ich glaube aber, dass es in der Politik einfach so ist wie im normalen Familienleben auch. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nicht notwendigerweise eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist. Die heutigen Generationen steigen deutlich später ins Erwerbsleben ein als Menschen, die vor 40 Jahren zu arbeiten begannen. (...)

(...) Die Aufgliederung der deutschen Sozialsysteme nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit wirft an verschiedenen Stellen Probleme auf. Generell halte ich deshalb eine Ausweitung der gesetzlichen Systeme vor allem bei Gesundheits- und Altersvorsorge für sinnvoll. Die zunehmende Zahl unterversicherter Selbstständiger ist ebenfalls ein Argument für eine solche Ausweitung. (...)

(...) Hauptpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes ist die volle steuerliche Abziehbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für einen Basisversicherungsschutz. Rund 16,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden um insgesamt 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet. (...)

Sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Belastung von Beschäftigten durch Sozialversicherungsabgaben und zur...

(...) Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet bekämpfen, sondern zugleich Internetnutzer schätzen,rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)

(...) Der sanfte Ausbau ist eine Herzensangelegenheit der gesamten BayernSPD. Mit den letzten 70 Kilometern frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen und der Isarmündung besitzen wir in Niederbayern eines der wertvollsten Fluss-Ökosysteme in Mitteleuropa. (...)