(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Konzept für eine moderne Infrastrukturpolitik erarbeitet. Dieses Konzept ist der Leitfaden für unser Regierungshandeln nach dem 22.September. (...)
(...) die Darstellung der „Lattengustl-Affäre“ ist in den Medien meist sehr verkürzt, deshalb will ich Ihnen die Hintergründe schildern: Im Frühjahr 1996 startete die Deggendorfer CSU eine Kampagne, um mich vom Antritt meines eben errungenen Stadtratsmandates abzuhalten. Zum Anlass wurde dabei ein Artikel genommen, den ich im Vorjahr für das Magazin der Juso-SchülerInnen in Bayern geschrieben hatte. (...)
(...) Wir belasten damit auch nur die Schultern, die zur Finanzierung unseres Gemeinwesens mehr beitragen können. Der neue Spitzensteuersatz von 49% greift erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro für Verheiratete. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Empörung über die Justizskandale in Bayern kann ich sehr gut verstehen. Es muss alles getan werden, dass sich solche Skandale in Zukunft nicht wiederholen. (...)
