(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD ist für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Forderung in dieser Legislaturperiode durchsetzen können. (...)
(...) die Darstellung ist falsch. (...)
(...) Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/11098 vom 19.10.2012) der SPD-Fraktion eingeräumt, dass Kompensationen für deutsche Autofahrer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw- Maut bzw. Pkw-Vignette gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen. Mit anderen Worten: Eine Vignette oder eine Maut gibt es nur für alle oder für keinen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Antwort an Herrn M. vom
02.05.2013 ist nach wie vor aktuell, es gibt nichts hinzuzufügen.
Siehe Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Helge Staude (Mitarbeiter)
(...) Bisher sind die Ausstiegskosten des Projekts gegenüber dem Deutschen Bundestag lediglich vage mit voraussichtlich zwei Milliarden Euro beziffert worden. Minister Ramsauer hat dem Deutschen Bundestag keine eindeutige Kostenrechnung vorgelegt. (...)
