Ich bitte um eine öffentliche Stellungnahme zu den Aussagen von Friedrich Merz zur aktuellen Migrationspolitik.
Insbesondere interessiert mich:
1. Welche konkreten Fakten liegen Herrn Merz zugrunde, wenn er bestimmte Entwicklungen in Städten kritisiert?
2. Wie erklärt er seine Formulierungen, die Spaltung und Polarisierung innerhalb der Gesellschaft begünstigen könnten?
3. Inwiefern sieht er seine Rolle als Volksvertreter darin, eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu fördern, statt gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen?
Ich halte es für wichtig, dass politische Aussagen transparent und nachvollziehbar gemacht werden, um Manipulation und Spaltung entgegenzuwirken. Ich bitte daher um eine direkte Antwort von Herrn Merz.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Jerome V
Weitere Fragen an Florian Müller
Migration bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit
Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt klare Sicherheitsvorgaben und haftungsrechtliche Grenzen, insbesondere für KI-Modelle mit autonomen oder selbstlernenden Komponenten
Eine Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe ist nicht geplant.