C. Höllt
(...) Zu 1) Das Abschiebedefizit von abgelehnten Asylbewerbern ist eine Aufgabe, der sich die CSU entschieden annimmt. (...) Zu 3) Die Idee der Quotenregelung ist, dass sich die jeweilige Landesquote flexibel an die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anpasst. (...)
(...) Dafür bitte ich im Verständnis. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an Ihre Hausbank zu wenden bzw. diese nach Ihren Kriterien entsprechend auszuwählen. (...)
(...) Was wäre die Alternative zur Zustimmung gewesen? Hier machen es sich viele der Kritiker meiner Ansicht nach zu einfach: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion hätte für die Ländern der Eurozone – und in erster Linie Deutschland – sofort massive finanzielle Verluste mit sich gebracht. Turbulenzen im Euroraum wären wahrscheinlich gewesen, der totale Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft sicher. (...)
(...) Trotzdem habe ich dem Antrag der Bundesregierung auf ein Verhandlungsmandat über Stabilitätshilfe vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland zugestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein unkoordinierter Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur für Griechenland, sondern auch für Deutschland der schlechtere Weg wäre. (...)
(...) Juli 2015 dem Antrag der Bundesregierung auf ein Verhandlungsmandat über Stabilitätshilfe vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland zugestimmt. Ich halte den jetzt beschrittenen Weg zwar nicht für alternativlos, meine aber doch, wie die Bundeskanzlerin, dass nüchtern betrachtet die Vorteile einer Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Euro die Nachteile überwiegen. Die Kanzlerin und der Finanzminister haben Beachtliches geleistet: Die weitere Hilfsgewährung ist von konkreten, harten Reformen abhängig, die in entscheidenden Elementen schon jetzt nachprüfbar auf den Weg gebracht werden müssen. (...)
(...) ich danke für Ihre Mail und habe Verständnis für Ihren Unmut. Die Situation in Griechenland ist zweifelsohne eine schwere Belastungsprobe für die Eurozone. Gleichwohl geht es um die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. (...)
