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Frage von Christian K. •

Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetzt und Transparenz-Anpassungsgesetz? Setzen Sie sich für Transparenz ein, oder unterstützen Sie Gesetze die Korruption und der AfD Vortrieb leisten?

In dem Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen sind ZU weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)geplant, u.a. das Behörden Anfragen zu Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit oder Wasserversorgung pauschal ablehnen können, selbst wenn die angefragten Informationen gar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Als Begründung dient angeblich die Sicherheit unserer Infrastruktur, obwohl bereits mit der aktuellen Gesetzeslage Informationen zurückgehalten werden dürfen, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Das hat sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst im Februar untermauert.

Auch die Schutzlücke, wie sie das Innenministerium behauptet, ist nicht erkennbar da jüngst sogar die Bundesregierung vor Gericht einräumen musste, dass es weder Beweise noch Hinweise dafür gibt, dass solche sensiblen Informationen jemals über das IFG öffentlich geworden wären

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