(...) der Vertrag über der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionuch der Maastricht-Vertrag gehört) ist in seinem Haftungsverbot mitnichten so „klipp und klar“, wie es von Ihnen und teilweise auch in der öffentlichen Debatte dargestellt wird. In § 125 AEUV heißt es: (...)
(...) Sehr geehrter Herr Eberhardt, eine absolute Sicherheit, dass die Staatsschuldenkrise nicht noch weitere Steuergelder in Anspruch nimmt, gibt es nicht. Da haben Sie selbstverständlich Recht. (...)
(...) Meine Position ist hier eindeutig: Ich bin dafür, das Ehegattensplitting beizubehalten. (...) Verzichtet man auf das Ehegattensplitting, wäre dies aber der Fall. (...) In der Folge wurde vom Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit beschlossen, die das Ehegattensplitting auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland ausweitet. (...)
(...) In dem Verfahren wurde vereinbart, dass pro Nacht nicht mehr als sechs Flugbewegungen mit mehr als 75 dB(A) Außenwert in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Ortszeit) durchgeführt werden dürfen. (...) Diese Auflagen werden gemäß der Sondersitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in einem öffentlichen Protokoll festgehalten. (...)
